Kutscherblog

dies und das – bunt gemixt


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Mit Rassismus gegen Sexismus?

Wieder einmal unterwegs auf der A 30, wieder einmal das Autoradio an. Musik, interessante Berichte über dies und das, ich träume fast ein wenig vor mich hin, und dann reißt mich ein Name zurück in die Realität: Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt, in der ich viele Jahre zu Hause war. Nun hat er mich, mehr als 600 Kilometer weiter nördlich eingeholt.

Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister aus Tübingen, gibt ein Interview. Allerdings geht es nicht um die Tübinger Stadtpolitik, wie man das erwarten sollte, sondern um die große Politik. Thema: Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“. Palmer sagt im Interview, die Maghreb-Staaten wären zwar keine sicheren Herkunftsländer, Minderheiten würden dort nämlich verfolgt, man müsse diese Länder aber dennoch asylrechtlich als sicher erklären. Hier staune ich, nicht weil ich Palmer diese Meinung nicht zugetraut hätte, aber dass jemand so offensichtlich eine Rechtsverdrehung fordert, das wundert mich doch immer noch.16266193_10154732760176355_3591066339809002706_n

Aber es geht noch weiter. Es gäbe ja auch gute Gründe dafür, dies zu tun, meint er, und zwar „weil die Frauen in Deutschland sich nachts wieder auf die Straße trauen wollen“. Das heißt im Klartext: Frauen sind auf Deutschlands Straßen nicht mehr sicher, sie trauen sich nachts nicht mehr auf die Straße, weil seit kurzer Zeit zu viele nordafrikanische Männer eben diese Straßen unsicher machen.

Ganz fatal fühle ich mich erinnert an die Stürmer-Parole: „Frauen und Mädchen, die Juden sind Euer Verderben!“, auch wenn Boris Palmer das weit von sich weisen wird. Aber es zählt nicht nur, was man meint, es zählt vor allem, was man durch seine Äußerungen bewirkt.

In den 1980ern habe ich in Tübingen studiert und damals gab es jedes Jahr zu Walpurgis eine Demonstration der Tübinger Frauen unter dem Motto: „Wir erobern uns die Nacht zurück.“

Und richtig, vor wenigen Jahren haben Tübinger Frauen begonnen, diese Tradition wiederzubeleben. Wieder ziehen sie dort jetzt am Abend des 30. April durch die Straßen der Stadt und fordern ihr Recht auf sicheren Aufenthalt auch nachts in der Stadt ein. Und die Frauen haben leider nach wie vor ihre Gründe dafür. Noch immer fühlen sich viele Frauen nachts unwohl, wenn sie allein unterwegs sind, noch immer kommt es immer wieder zu Überfällen, zu sexualisierten Übergriffen, zu Vergewaltigungen (wenn es auch weniger Vorfälle durch Fremde auf der Straße sind, als im Familien- und Bekanntenkreis).

Ein Oberbürgermeister, der noch im Jahr 2014 als Schirmherr für die Aktion One Billion Rising (1) aufgetreten ist, sollte aber doch ein wenig differenzierter denken können und darauf verzichten, solch rassistischen Unsinn in die Welt zu posaunen.

Nicht erst seit es zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 gekommen ist, fühlen sich Frauen auf Deutschlands Straßen nachts unwohl, aber seither wird darüber wieder geredet, möglicherweise werden seither sogar mehr Übergriffe angezeigt, die früher in der Dunkelziffer untergingen, was eigentlich gut und begrüßenswert ist, aber leider von populistischen Politikern und auch Politikerinnen schamlos ausgenutzt wird.

Was tut man nicht alles, um sich Ausländerfeinden in der deutschen Gesellschaft anzubiedern und auf Kosten der Geflüchteten Wähler*innenstimmen zu gewinnen. Was auch immer in dieser Silvesternacht wirklich geschehen ist, wird man nie vollständig aufklären können, und genau diese Unklarheiten führen zu den wildesten Spekulationen und rassistischen Ausbrüchen, die durch die #nafri-Debatte um Silvester 2016/2017 wieder aufgewühlt worden sind (2).

Von „Horden junger Flüchtlinge“, in erster Linie Nordafrikaner, ist die Rede, die „marodierend durch das Land ziehen“. Die sich zu Tausenden, vermutlich sogar gut organisiert, an Silvester aufmachen, um deutsche Frauen zu vergewaltigen.

Und hier stellt der GRÜNE Boris Palmer einen Topf aufs Feuer, in den jeder und jede, Facebook sei Dank, hineinkippen darf, was ihn und sie zum Thema gerade bewegt. Und so landen in diesem Topf nicht nur die #nafris, die „nordafrikanischen Intensivtäter“ und die IS-Terroristen, es landen darin auch alle nordafrikanischen, nordafrikanisch aussehenden Männer und letztendlich alle Geflüchteten. Es ist erschreckend, wer bei einer öffentlichen und anonymen Diskussion sich alles einfindet, wie viele völlig undifferenziert urteilende, uninformierte User meinen, ein vorgeblich objektives Statement abgeben zu müssen.

Und immer reden sie von „den Flüchtlingen“, von denen Gefahren für „unsere“ Frauen ausgehen. Dass sich unter diesen Flüchtlingen, man darf staunen, auch Frauen befinden, die in diesem Zusammenhang dann plötzlich nicht mehr unter die Gefährdeten auf Deutschlands Straßen fallen, sondern unter den Maßnahmen gegen die Gefährder mit leiden müssen, scheint ihnen vernachlässigbar zu sein. Genauso wie die, ihrer Ansicht nach wenigen Männer, die nicht kriminell sind. Kollateralschäden sind eben nicht zu vermeiden.

Alle gemeinsam dürfen nun in diesem Topf rühren und gemeinsam bringt man die Suppe zum Kochen, eine braune Brühe entsteht, die irgendwann überkocht, explodiert, und uns allen um die Ohren fliegt, wenn nicht in letzter Sekunde noch jemand die Reißleine zieht.

Da hilft nur eins:

Spucken wir ihnen in die Suppe, den PopulistInnen und ihren MitläuferInnen, ob sie nun Petry oder Palmer, Kretschmann, de Maizière oder Seehofer heißen, oder wie auch immer.

Spucken wir ihnen in die Suppe und vor allem: Nehmen wir diesen Topf vom Feuer, solange wir ihn noch anfassen können.

 

Veröffentlicht in der Graswurzelrevolution 416 Februar 2017

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Wohnraumleerstand: Wo bleiben denn die Flüchtlinge?

Unterwegs auf der A 30. Autobahn fahren ist meist ziemlich öde, als läuft das Radio nebenher.  Viel bekomme ich nicht mit, aber eine Meldung reißt mich dann doch aus meiner auf Fahrmodus eingestellten konzentrierten Zerstreutheit:

Die Hamburger CDU fordert möglichst bald eine neue Nutzung der leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt. Die Stadt ist eingerichtet auf 1000 ankommende Geflüchtete pro Tag – es kommen aber derzeit nur ca. 26 Menschen täglich an. Das geht ja gar nicht, Leerstand! Da muss man doch was tun, da muss man sich doch überlegen, was man mit den überflüssigen leerstehenden Gebäuden anfangen kann.

Ich bin nicht ganz sicher, habe ich geträumt, ist das Satire oder – wohl eher – die brutale Realität dieser Tage?

Leerstehende Flüchtlingsunterkünfte sollen dringend anders genutzt werden, fordert die CDU, und Zigtausende Menschen stehen an den Grenzzäunen Europas, leben auf der Straße, in Zelten, im Schlamm und dürfen die Grenzen nicht überqueren.

Unbenannt

Wo bleiben denn die ganzen Flüchtlinge?

 

 


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An Tagen wie diesem

6. August – Hiroshima-Tag
Im Sommer 1982 blockierten ungefähr 700 Menschen rund um den Hiroshima-Tag eine Woche lang die Zufahrt zum Atomwaffenlager Golf in Großengstingen. Tag und Nacht saßen die Bezugsgruppen abwechselnd vor dem Tor auf der Zufahrtstraße. Die Aktion war Teil einer langfristigen gewaltfreien Kampagne, die das Ziel hatte, auf die Bedrohung durch Atomwaffen aufmerksam zu machen und zu zeigen, dass diese nicht länger widerspruchslos hingenommen werden.
Am 6. August selbst war meine Bezugsgruppe an der Reihe. Es wurde blockiert, abgeräumt, die Gefangenen wurden in die nächst Stadt, nach Münsingen, gebracht, dort erkennungsdienstlich behandelt, und es wurden Protokolle aufgenommen, in denen meist nur stand „Aussage verweigert.“ Dann wurden alle wieder freigelassen. Das Ganze hatte bereits Routine und verlief meist ziemlich harm- und reibungslos.

An Tagen wie diesen

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An Tagen wie diesem erinnere ich mich daran und überlege, was wir eigentlich erreicht haben damals. Ob wir überhaupt etwas erreicht haben? Das Atomwaffenlager in Großengstingen ist längst aufgelöst, allerdings nicht in direkter Folge unserer Aktionen vor Ort, sondern im Lauf der Entwicklung nach der sogenannten „Wende“ und der Beendigung des Kalten Krieges.

Und was ist anders geworden?
Heute befinden wir uns erneut in einer ähnlich brisanten politischen Situation wie damals. War also alles sinnloser Aktivismus, mit dem wir damals unsere (Semester)Ferien verbrachten und mit dessen juristischen Folgen wir noch lange Zeit beschäftigt waren oder wäre sonst alles noch viel schlimmer gekommen?

An Tagen wie diesem mache ich mir aber vor allem auch Gedanken darüber, was wir aus der Entwicklung seither lernen können und wie wir neu und dieses Mal mit mehr Erfolg wieder aktiv werden? Die Zeit drängt! Das haben wir damals auch gesagt. Also haben wir ja vielleicht dazu beigetragen, einen Aufschub zu erreichen? Aber heute drängt die Zeit wieder. Haben wir uns zwischenzeitlich zur Ruhe gesetzt und die Zeichen übersehen, dass alles eben nur ein Aufschub war? Für manche mag das gelten, andere haben weitergekämpft gegen die weltweite Bedrohung durch Atomwaffen und die immer noch nicht vollständig abgezogenen Atomraketen in Deutschland. Wieder andere waren und sind immer noch unterwegs, um gegen die zivile Atompolitik zu protestieren, gegen die globale Neoliberalisierung, und sie engagieren sich für die Opfer dieser weltweiten Politik, die zu einem – geringen – Teil als Geflüchtete bei uns stranden und erneut zu Opfern der Politik werden.
Und dies sind noch lange nicht alle Baustellen, die es gibt.

Wir müssen an viel zu vielen „Fronten kämpfen“, um wirklich erfolgreich zu sein, ohne uns zu verzetteln und aufzureiben, wenn wir uns nicht gemeinsam organisieren. Und wenn ich auch an Tagen wie diesem immer noch zu keinem Ergebnis komme, wie wir schneller, besser, wirkungsvoller werden, so bleibt doch keine Alternative, als irgendwie weiterzumachen und weiter an der Vernetzung aller fortschrittlichen Kräfte zu arbeiten.

Getrennt marschieren – vereint schlagen ist ein sehr militaristischer Satz, aber im übertragenen Sinn gilt er wohl auch für die Friedensarbeit, die letztendlich alle unterschiedlichen Facetten vom Umweltschutz- über den Antirassismus bis hin zur Globalisierungskritik umfasst.

Und ebenfalls nicht neu, aber wohl immer noch richtig:
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Friedens-Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin

„Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“

Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ die Öffentlichkeit auf, am 8. Oktober 2016 in Berlin gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.

Aufruf hier unterzeichnen

 


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Die Türkei droht mit dem Bruch des Flüchtlingspaktes

Die Türkei droht mit dem Bruch des Flüchtlingspaktes – wie unverschämt, wie frech, wie überheblich von diesem Herrn Erdogan.

Aber Deutschland lässt sich nicht erpressen – nein, auf keinen Fall.

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verlassenes syrisches Flüchtlingsboot an der griechischen Küste

Da sind sie sich plötzlich (fast) alle einige, „unsere“ Politiker*innen, kaum zu glauben.

Und ich freue mich darüber!

Allerdings nicht, weil die deutschen Politiker*innen sich in einer Front gegen Erdogan stellen, nachdem sie sich noch vor Kurzem solidarisch erklärt haben mit dem „demokratischen“ System der Türkei, das von bösen Putschisten zerstört werden sollte. Diesem Geschenk Gottes, wie Erdogan den Putsch nennt – war es wirklich ein Geschenk Gottes, oder hat er selbst diesen amateurhaften Aufstand der Militärs angezettelt, um nicht nur die ihm unlieben Generäle und Offiziere, sondern gleich noch alle anderen zu verhaften, deren Taten, Reden und oft auch einfach deren Sein ihm nicht passt? Richter, Journalisten, Oppositionelle … und die Kurden sowieso, werden inhaftiert, gefoltert und möglichst bald ganz legal umgebracht, sobald die Todesstrafe eingeführt ist.

Noch so ein Kritikpunkt der deutschen Politik: Die Todesstrafe, das geht ja gar nicht, dass ein Land in die EU möchte, das die Todesstrafe plant. Mit so jemandem kann man doch nicht kooperieren. Zwar gibt es da noch einige andere, die diese gesetzliche Hinrichtungsmaschinerie betreiben, aber dennoch gerne gesehen sind. Allerdings wollen diese Länder nicht in die EU, sie sind lediglich NATO-Partner wie die USA oder Großkunden der deutschen Waffenindustrie wie Saudiarabien.

Aber zurück zum Thema, es ging um den Flüchtlingspakt.

Ja, ich freue mich darüber, dass, oder vielleicht besser wenn – denn noch ist das Ultimatum nicht abgelaufen – Deutschland sich nicht erpressen lässt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes.

Denn dieser Flüchtlingspakt muss dringend aufgekündigt werden, dieser Flüchtlingspakt hätte nie beschlossen werden dürfen. Hier wird mit dem Leben von Menschen gedealt, die aus Krieg, Verfolgung und Armut fliehen und sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als unter größten Gefahren für Leib und Leben (nicht nur ihres eigenen, auch das ihrer Kinder und wer tut so etwas, wenn es noch irgendeine andere Lösung gibt?) die Flucht nach Europa auf sich zu nehmen. Anstatt Hilfe zu leisten, wo diese dringend notwendig und aus mitmenschlicher Verantwortung auch mehr als geboten ist, schließt Deutschland einen Pakt mit dem Teufel. Menschen, die es geschafft haben nach Griechenland zu fliehen, werden zurück in die Türkei geschickt. Was dort mit ihnen passiert interessiert niemanden mehr. Hauptsache, sie kommen nicht über Griechenland nach Deutschland. Nach Deutschland dürfen nur so viele syrische Geflüchteten kommen, wie sie die Türkei aus Griechenland zurückgenommen hat. Aber nicht diejenigen, die es geschafft haben, übers Mittelmeer zu fliehen, sondern andere, die die Türkei auswählen darf.

Und wer kontrolliert, was die Türkei mit den zurückgeschickten Flüchtlingen macht? Wohin sie abgeschoben werden? Wer kontrolliert, was mit den Geldern, die für die Flüchtlingshilfe gezahlt werden, wirklich passiert?

Wie kann Deutschland einen Deal mit diesem Land machen, das selbst die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit Einschränkungen erfüllt, das die Geflüchteten abschiebt in Länder, die noch nicht einmal als sichere Herkunftsländer gelten, geschweige denn welche sind? Ein Land, das auf Menschen schießt, die die türkische Grenze überwinden wollen, ein Land, das gegen seine eigene – kurdische –  Bevölkerung Krieg führt?

Der Flüchtlingspakt muss aufgekündigt werden, sofort! Aufgekündigt von europäischer und deutscher Seite, denn nur so lässt sich noch ein wenig Menschlichkeit zurückholen, die in den letzten Jahren beim Umgang mit den Geflüchteten en gros verloren gegangen ist.

Aber es ist zu befürchten, dass das Gegenteil der Fall ist. Schon wieder werden die „Flüchtlingsmassen“ beschworen, die uns „überrollen“, wenn Erdogan den Pakt aufkündigt. Wieder werden verstärkt Ängste geschürt vor Muslimen, vor Menschen aus Afrika, vor Geflüchteten und vor der Armut, die uns allen droht, wenn wir sie aufnehmen („Zahl der Hartz 4 Empfänger angestiegen seit der Flüchtlingskrise“).

Und immer noch wird gejammert, dass Deutschland bald ausstirbt, weil es hier zu wenig Kinder, zu wenig neue Menschen gibt.

Und immer noch ertrinken Menschen im Mittelmeer, weil wir sie nicht haben wollen

 

 

 


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Schutzkonzept für geflüchtete Frauen*

Veröffentlicht in der Graswurzelrevolution 406, Januar 2016

Seit einiger Zeit entdecken viele Zeitgenossen, von denen wir das gar nicht erwartet hätten, ihre kämpferische „feministische“ Seite. Gleichberechtigung für Frauen und Frauenbefreiung wird großgeschrieben – allerdings nur, solange es nicht darum geht, Frauen im eigenen Land gleich zu bezahlen wie Männer und ihnen überhaupt immer und überall die gleichen Möglichkeiten einzuräumen.

Kriege werden angeblich geführt, um Frauen in Afghanistan und anderswo vor Männergewalt und Unterdrückung zu retten. Und von den Menschen, die vor diesen Kriegen fliehen und bei uns Schutz suchen, wird das Bekenntnis zur Gleichberechtigung der Frauen verlangt.

Wir leben in einem Land, in dem Männer und Frauen gleiche Rechte und Pflichten haben und wo sich alle mit dem gebührenden Respekt begegnen – heißt es. Diese christlichen und westlichen Werte wollen wir exportieren und wer zu uns kommt, muss von uns lernen und sich zu diesen Werten bekennen.

Neben den Lohnzetteln sprechen allerdings auch die Zahlen der deutschen Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser eine ganz andere Sprache.

Flüchtlingen / Geflüchteten wird nicht erst nach den Kölner Silvestervorkommnissen unterstellt, dass sie, weil sie aus anderen Kulturen kommen, keinen Respekt gegenüber Frauen hätten. In diesem Zusammenhang steht Flüchtling ganz eindeutig für Mann.

Flüchtlinge werden als Bedrohungspotenzial genutzt, vor dem deutsche Frauen geschützt werden müssen. Jeder frauenfeindliche Vorfall, in den augenscheinlich oder auch nur vorgeblich ein geflüchteter Mann verwickelt ist, wird von denen, die Deutschland für sich haben wollen, benutzt, um den Flüchtling als solchen zu diskreditieren und Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren, auch unter jenen, die aus Mitleid bisher aufgeschlossen waren. „Jetzt reicht es aber! Statt dankbar zu sein, bedrohen sie unsere Frauen.“ Gefordert wird dann eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen – die geflüchteten Frauen inbegriffen.

In dieser Situation ist es nicht einfach, für geflüchtete Frauen in den Gemeinschaftsunterkünften den Schutz einzufordern, den sie brauchen, ohne falsche Signale zu geben. Es muss immer und immer wieder betont werden: Geflüchtete Frauen brauchen besonderen Schutz, weil sie als Frauen unter Männern leben und dies in einer extremen Ausnahmesituation. Sie brauchen diesen Schutz nicht, weil sie unter geflüchteten Männern leben, unter Flüchtlingen.

Dieser Zwiespalt, sich für geflüchtete Frauen einzusetzen, ohne der Hetze gegen Geflüchtete allgemein Futter zu geben, bedeutet eine immerwährende Gratwanderung. Für die Frauen, aber nicht gegen die Geflüchteten müssen wir einstehen. Dieser feine Unterschied ist oft nur schwer zu vermitteln.

Die in diesem Zusammenhang von women in exile (https://www.women-in-exile.net/) verbreitete Parole „Keine Lager für Frauen“ führt bereits zur nächsten Stolperfalle im politischen Kampf für einen menschenwürdigen Umgang mit allen Geflüchteten: Auch für Männer sind Lager kein unterstützenswerter Aufenthaltsort. Auch für Männer muss es Alternativen, muss es vernünftige Wohnkonzepte geben.

Dennoch bleibt der Satz „Keine Lager für Frauen“ eine notwendige Forderung, denn in der aktuellen Situation sind wir nicht in der Lage, die Forderung „No Lager“ zeitnah durch- und umzusetzen. Und die Frauen in den Lagern leiden ganz aktuell und ganz besonders unter dem Leben in den Sammelunterkünften, unter dem Leben in der Ausnahmesituation als Frauen unter Männern.

Frauen fliehen anders

Für Frauen gelten vielfach die gleichen Fluchtursachen wie für Männer. Kriege, politische Verfolgung, Religion, sexuelle Orientierung, Hunger und Elend als Folge von wirtschaftlichen Entwicklungen und Klimaveränderung,…

Darüber hinaus gibt es geschlechtsspezifische Fluchtgründe. So fliehen Männer häufiger vor Zwangsrekrutierung oder vor der Verfolgung als Deserteure.

Für Frauen wiederum bedeuten Krieg und politische Verfolgung fast immer das Erleiden sexualisierter Gewalt (oder zumindest die ständige Bedrohung damit), die oft gezielt als Waffe, auch gegen die Angehörigen der Betroffenen, eingesetzt wird.

Frauen fliehen vor Genitalverstümmelung, vor Zwangsverheiratung (dies trifft immer mehr auch homosexuelle Männer), sie fliehen, weil sie keine Möglichkeit auf ein eigenständiges Leben ohne Mann haben.

Unterwegs sind Frauen gefährdeter als Männer. Neben den Gefahren, die eine Flucht auf dem Weg durch viele Länder und über das Wasser für alle Geflüchteten mit sich bringt, sind Frauen immer zusätzlich von sexualisierter Gewalt bedroht. Teilweise werden sie sogar bewusst als Zahlungsmittel „benutzt“, um für ganze Flüchtlingsgruppen die Weiterreise zu ermöglichen. (Emmanuel Mbolela: Mein Weg vom Kongo nach Europa, Mandelbaum Verlag 2014)

Im Zufluchtsland angekommen, sind sie noch lange nicht sicher. Ganz abgesehen von Berichten über sexualisierte Übergriffe durch Heimleiter, die es immer wieder gibt, stellt das Leben im Lager eine dauernde Gefahr dar. Besonders gefährdet sind allein reisende Frauen und Minderjährige. Häufig in unübersichtlichen alten und heruntergekommenen Gebäuden einquartiert, stellen Wege zur Gemeinschaftsküche, zur Dusche, zur Toilette immer eine Gefahr dar. Und dies nicht, weil geflüchtete Frauen unter Flüchtlingen leben, sondern weil Frauen in unerträglichen Verhältnissen zusammengepfercht mit zahlreichen gelangweilten, verzweifelten Männern hausen.

Schutzkonzept für Frauen

Ganz langsam scheint die Problematik auch in den Köpfen der Regierenden anzukommen. Aber anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie Lager insgesamt abgeschafft werden können und als ersten Schritt dazu Konzepte zu entwickeln, Frauen nicht mehr in Lagern unterzubringen, geht es nun um Schutzräume für Frauen innerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte.

Das gerne angeführte Argument, da so viele Geflüchtete bei uns einträfen, ginge es nicht anders, wird nicht erst angesichts der Tatsache, dass beispielsweise für das Erstaufnahmelager Bramsche-Hesepe in Niedersachsen das Angebot von privaten Wohnräumen durch eine Initiative der Einheimischen ohne Begründung abgelehnt wurde, unglaubwürdig.

Ende 2015 wurde in Niedersachsen vom Sozial- und Innenministerium ein sogenanntes Schutzkonzept für Frauen vorgestellt. Empfohlen wird die separate Unterbringung von Familien, insbesondere von Müttern mit ihren Kindern. Wohlgemerkt, die separate Unterbringung innerhalb des Lagers. Mindestanforderung: „Es muss einen Platz geben, wo muslimische Frauen ihren Schleier ablegen und ihre Kleinkinder ungestört stillen können“ (Sozialministerin Cornelia Rundt, SPD). Wo bleiben hier allein reisende Frauen, Frauen, die keine Mütter sind, Frauen, die keine Muslima sind und/oder keinen Schleier tragen? Benötigen sie keine Rückzugsmöglichkeiten? Und was ist auf dem Weg zum Rückzugsort?

Aber es kommt noch schlimmer.

Es wird „empfohlen“, geschlechtergetrennte Sanitärbereiche sowie abschließbare nicht einsehbare Toiletten einzurichten.

Wer schon einmal eine Erstaufnahmeeinrichtung / ein Lager für Geflüchtete besucht hat, weiß um diese Zustände. Dennoch ist diese Situation kaum zu glauben und noch weniger zu ertragen: Keine geschlechtergetrennten Sanitäranlagen, keine abschließbaren und nicht einsichtigen Toiletten? In Deutschland sind getrennte Toiletten und Sozialräume seit vielen Jahren Grundstandard. Ich habe vor langer Zeit fast eine Stelle nicht bekommen, auf die ich mich beworben hatte, weil die entsprechende Toilette fehlte.

Und welche Frau, die nicht dem gängigen Rollenbild entspricht, kennt nicht die Situation, dass sie von anderen Frauen oder vom Personal aus öffentlichen Damentoiletten verwiesen wurde? Und in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete gibt es keine getrennten Sanitärbereiche? In Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete gibt es keine abschließbaren und nicht einsehbaren Toiletten? Menschen in unserer Gesellschaft, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen wollen oder können – auch diese gibt es unter den Geflüchteten und auch sie leiden sehr unter den Verhältnissen in den Lagern – kämpfen seit einigen Jahren für die (zusätzliche) Einführung von Unisex-WCs. Einzelduschen, Einzeltoiletten – abschließ- und nicht einsehbar! Diese Lösung würde schon ausreichen und damit wäre allen geholfen.

Dass so etwas überhaupt erst in ein Konzept übernommen werden muss, dass es jemand wagt, so etwas als neue Errungenschaft und die Lösung bestehender Probleme anzupreisen, macht sprachlos.

Was sind das für Leute, die es für „normal“ halten, andere Menschen auf eine öffentliche Latrine zu schicken, während sie selbst sogar in ihrem Einfamilienhaus die Toilettentür hinter sich abschließen? Was sind das für Menschen, die meinen, Gefahren, denen Frauen in Sammellagern ausgesetzt sind, durch Frauenbereiche innerhalb dieser Sammellager zu beseitigen?

Frauen raus aus den Lagern – sofort!

Geflüchteten Frauen fehlen Informationen über die Situation von bedrohten Frauen in Deutschland und über die Möglichkeiten, Hilfe zu erfahren.

Wohin können sie sich wenden, was können sie tun und dürfen sie überhaupt die Unterkunft verlassen, wenn sie sich bedroht fühlen?

Geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrung haben mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die wir auch von deutschen Frauen mit Gewalterfahrung kennen: Sie schämen sich oft, über die Ereignisse zu sprechen, sie suchen die Schuld bei sich selbst, sie haben mit Retraumatisierung zu kämpfen, die schon allein durch harmloses Lärmen männlicher Jugendlicher auf den Fluren der Gemeinschaftsunterkunft ausgelöst werden kann.

Dagegen helfen keine Schutzbereiche und erst recht keine Rückzugsräume innerhalb der Sammelunterkünfte. Dagegen hilft einzig und allein: Frauen raus aus den Lagern – jetzt sofort! Und auf Dauer: Keine Lager – No Lager – für niemanden!


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„Flüchtlings“gipfel

Der große Durchbruch:

„Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nun doch nicht für geschlossen erklärt. Stattdessen heißt es im Abschlusstext des EU-Türkei-Gipfels: „Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden“. Ursprünglich sollte die Passage lauten: „Der irreguläre Strom von Migranten auf der Westbalkanroute kommt zu Ende. Diese Route ist jetzt geschlossen.“ „

Was macht das in der Praxis für einen Unterschied? Würden sie mal die ganze Zeit und Energie für vernünftige Planungen zur Flüchtlingshilfe einsetzen, anstatt dazu „die Außengrenzen zu schützen“ und die „Flüchtlingsströme einzudämmen“, dann wären wir schon wesentlich weiter. Wer flieht hat ein Recht auf Hilfe. Bei den Verhandlungen geht es lediglich darum, möglichst wenigen derjenigen, die auf der Flucht sind, helfen zu müssen. Die einen nutzen die harten Worte der Wahrheit und die anderen betreiben Schönfärberei – letztendlich wollen alle das Gleiche: Europa den reichen Europäern überlassen und ja nichts abgeben vom Kuchen.


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Der teutsche Mann wittert Morgenluft

Arabisch aussehende Männer haben Frauen betatscht, sexuell belästigt und möglicherweise sogar vergewaltigt. Das ist schlimm, das ist zu verurteilen und das muss bestraft werden.

Aber – es folgt immer ein aber, das aber auch ein und sein könnte, denn dann ist es vielleicht politisch korrekter – :

1. Verständnisfrage: Was eigentlich ist „arabisch aussehend“? Zugerechnet wird hier jeder, der nicht deutsch aussieht und „deutsch aussehen“ ist für diese Leute weiß sein. Zum „deutsch aussehen“ gehört auch, kein Kopftuch zu tragen. Allerdings ist das in dieser Angelegenheit nicht ausschlaggebend, es sei denn, irgendwann taucht eine Lesbe auf, die eine Frau begrapscht. Man darf gar nicht darüber nachdenken, was dann hier los ist. Dann sind alle Flüchtlinge (Flüchtlinge sind in der öffentlichen Meinung grundsätzlich männlich) Vergewaltiger und alle „nicht deutschen“ Frauen Lesben. Hier kommt sehr vieles durcheinander

2. „Arabisch aussehende“ Männer sind in erster Linie Männer. Und es ist leider für Frauen (ob sie nun arabisch, deutsch oder wie auch immer aussehen) keine neue Erfahrung, dass sie dort, wo viele Männer zusammen sind, sich auf gefährlichem Boden bewegen. Frauen wachsen mit dieser Bedrohung auf, sie verinnerlichen sie, sie sind fast immer (häufig erfolglos) auf der Hut. Und übersehen dabei leider zu oft, dass die Gefahr auch dort droht, wo sie nicht erwartet wird: Zu Hause, im Freundes- und im Familienkreis. Aber das wird ihnen nicht erzählt, das wissen sie nicht von Geburt an – das bedarf der schmerzhaften persönlichen Erfahrung.

3. Teutsche Männer werden plötzlich zu kämpferischen Frauenbeschützern. Wie kommt das? Wollen teutsche Männer „ihre“ Frauen lieber selbst bedrängen? Das soll jetzt gar nicht unterstellt werden, jedenfalls nicht als bewusster Gedanke. Aber sie nutzen die Gefahr aus, in der Frauen  sich immer und überall befinden, unabhängig davon, welches Aussehen die sie umgebenden Männer haben, um ihr nationales Süppchen zu kochen. Flüchtlinge sind sowieso nicht gerne gesehen und nun haben sie endlich eine Handhabe, die eigentlich jedem Menschen einleuchten muss: Wer Frauen angreift, hat bei uns nichts verloren! So falsch wäre dieser Satz gar nicht, wenn er wörtlich genommen werden könnte. Gemeint ist aber: Wer deutsche Frauen angreift und wer dabei zu allem Überfluss selbst nicht deutsch ist. Leider springen viel zu viele Menschen auf das Äußerliche an, aufs äußerliche Aussehen genauso wie auf diesen „äußerlichen“ Satz. Nachzudenken, was sich dahinter verbirgt, hinter Aussehen genauso wie hinter Worten, das haben viele bei uns nicht gelernt und anscheinend noch mehr ganz plötzlich vergessen.

4. „Wir Männer sind wieder wer“ – denn Frauen sind wehrlos. Frauen brauchen Schutz: Frauen zurück in die zweite Reihe. Eine weitere Möglichkeit, ihre Ziele zu erreichen, die im Zusammenhang mit den Übergriffen „arabisch aussehender“ Männer nun flugs von teutschen Männern ergriffen wird. (Eigentlich müssen sie diesen ja dankbar sein.) Frauen müssen geschützt werden, denn sie können dies nicht selbst, vor allem aber sollen sie es gar nicht können. Frauen sollen möglichst nachts nicht mehr allein unterwegs sein, Frauen sollen Abstand halten (auch Frauen geben manchmal Ratschläge, die aus verinnerlichter teutscher Männlichkeit erwachsen), Frauen sollen sich beschützen lassen. So häufig wie in den letzten Tagen war schon seit langer Zeit nicht mehr von „wehrlosen Frauen“ die Rede. Und wer wehrlos ist, muss sich einem starken Beschützer anvertrauen. Einem Mann. Endlich gibt es wieder Gründe, die Frauen nicht mehr sich selbst zu überlassen, Männer müssen nicht mehr erdulden, dass sie von Frauen nicht gebraucht werden, dass sie ein selbstbestimmtes Leben zu führen in der Lage sind.

Der teutsche Mann wittert Morgenluft! In jeder Hinsicht.